EuGH-Urteil: Online-Händler sind nicht zur Angabe einer Telefonnummer verpflichtet

EuGH-Urteil: Online-Händler sind nicht zur Angabe einer Telefonnummer verpflichtet
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Am Mittwoch, den 10.07.2019, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Online-Händler nicht zur Einrichtung eines neuen Telefon-, Fax-Anschlusses oder eines neuen E-Mail-Kontos verpflichtet sind. Laut EU-Richtlinie müssen Online-Händler dem Verbraucher lediglich ein „direktes“ und „effizientes“ Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und Verbraucherverbände haben 2017 gegen den Online-Riesen Amazon geklagt (Rechtssache C-649/17). Grund der Klage war, dass Amazon dem Verbraucher kein effizientes Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt hatte.

Doch was zählt überhaupt als eine „effiziente“ Möglichkeit zur Kontaktaufnahme? Im Fall von Amazon war Grundlage der Klage das Fehlen einer konkreten Information, welche über die Telefon- und Faxnummer des Unternehmens informiert. Der Verbraucher könne sich so nicht auf direktem Wege an das Unternehmen wenden. Amazon bietet derweil einen automatischen Rückruf sowie die Möglichkeit eines Online-Chats an. Dies reiche laut Klage nicht aus, da hierfür eine Vielzahl von Schritten nötig ist, um letztlich in Kontakt mit dem Unternehmen bzw. einem Ansprechpartner des Unternehmens zu treten. Der Gerichtshof entschied, dass die Art von Kontaktmöglichkeit die EU-Richtlinie einhalte. Geklärt ist allerdings noch nicht genau, wann eine „direkte“ Kommunikation gewährleistet ist, und ob dies bei Amazon der Fall ist.

Doch was versteht man nun unter dem Begriff „Kommunikationsmittel“, welche „direkt“ und „effizient“ sind?

Aus einer Pressemitteilung geht hervor, dass neben den zuvor genannten Kommunikationsmitteln (Telefon, Fax, E-Mail) auch andere Mittel genutzt werden können. Dazu gehören beispielsweise elektronische Kontaktformulare oder, wie im Fall Amazon, Online-Chats und Rückrufsysteme. Allerdings wird voraussichtlich in nächster Zeit von den nationalen Gerichten im Detail entschieden, welche Kommunikationsmittel unter diese Richtlinie fallen.

Außerdem soll gewährleistet sein, dass der Verbraucher offensichtlich und eindeutig über die Kontaktoptionen informiert werden muss. Die Kontaktoptionen sollen auf einem einfachen, „direkten“ Weg zugänglich gemacht werden. Dies bedeutet, dass die Kontaktoptionen nicht erst durch einige Klicks erreichbar sein sollten.

Achtung: Was Sie allerdings beachten sollten, ist, „dass die Richtlinie nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse verpflichtet, wenn der Unternehmer über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt“ (Pressemitteilung der CURIA Europa).


Dominique Bausche