Schon wieder neue Informationspflichten für Online-Händler

Schon wieder neue Informationspflichten für Online-Händler
© Grecaud Paul – Fotolia.com

Schon wieder kommen auf Online-Händler neue, zusätzliche Informationspflichten zu. Diesmal ergeben sie sich aus dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (VSBG).

Online-Händler haben es nicht leicht. In den letzten Jahren und Monaten wurden ihnen immer wieder neue Pflichten auferlegt, die insbesondere die Streitbeilegung mit Verbrauchern betreffen. Zum 01. Februar 2017 sind nun weitere Pflichten hinzugekommen. Sie ergeben sich aus der EU-Richtlinie 2013/11/EU, die in der Bundesrepublik Deutschland über das o. g. Gesetz Schritt für Schritt umgesetzt wird. Damit soll die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Unternehmer und Verbraucher gefördert werden. Hierzu wurde bereits vor einem Jahr die Online-Schlichtungs-Plattform ODR (Online Dispute Resolution) der EU ins Leben gerufen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show.

Diesmal handelt es sich um zwei Paragraphen, § 36 und § 37 VSBG.

§ 36 betrifft nur Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten oder kleinere Unternehmen, wenn diese sich zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben: Ein derartiges Unternehmen muss auf seiner Website oder in seinen AGB darüber informieren, in wieweit es bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wenn es sich dazu verpflichtet hat oder von Rechts wegen dazu verpflichtet ist, muss zusätzlich auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen werden. Häufig ist die Teilnahme an Schlichtungsverfahren für Unternehmen jedoch freiwillig.

Unternehmen, die von dieser Informationspflicht betroffenen sind, aber ihr nicht nachkommen, sind potentiell von Abmahnungen bedroht.

§ 37 hingegen trifft auch kleinere Unternehmen. Dieser Paragraph greift nur im Streitfall, und hier dann, wenn dieser nicht beigelegt werden konnte. In diesem Fall muss das Unternehmen dem Verbraucher die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nennen und einen Hinweis geben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder dazu verpflichtet ist. Diese Information bedarf der Textform.

Fazit

Grundsätzlich machen die neuen Informationspflichten Sinn, weil sie die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern fördern. Andererseits wird es für Online-Händler immer schwieriger, sich noch auf ihr eigentliches Geschäft zu konzentrieren, weil quasi alle paar Monate immer neue Pflichten in Kraft treten. Das erschwert ein gesundes Wirtschaften und öffnet gerade bei noch unerfahrenen Unternehmern oder juristischen Laien Tür und Tor, Opfer einer Abmahnung durch findige Rechtsanwälte zu werden, wenn die neuen Pflichten nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Dieses Gebaren sollte der Gesetzgeber bei Einführung des nächsten Bündels an Pflichten direkt mitregulieren und einschränken.


Jochen Moschko

 
Jochen Moschko
SEO-Manager Exklusiv
Jochen Moschko arbeitet als SEO-Manager in der Exklusiv-Abteilung bei der FAIRRANK GmbH.