Hasskommentare im Netz – Justizminister will Facebook & Co zu Verantwortung zwingen

Hasskommentare im Netz – Justizminister will Facebook & Co zu Verantwortung zwingen
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Bereits seit 2015 richtete sich Justizminister Heiko Maas an die Betreiber von sozialen Medien wie Facebook und Nachrichtenplattformen wie Twitter und forderte diese auf, ihrer Sorgfaltspflicht in Zukunft sorgfältiger nachzukommen. Hintergrund war eine massiv steigende Anzahl von Hassbotschaften, auf die die Betreiber kaum oder gar nicht reagierten. Nach einem persönlichen Treffen mit Vertretern von Facebook sagten diese einer strengeren Kontrolle zu – doch geändert hat sich in der Realität offenbar nur wenig.

Auf Nutzer reagieren die Betreiber nur sehr selten

Jeder Facebook-Nutzer hat beispielsweise die Möglichkeit, menschenverachtende Posts zu melden. Die Erfolgsaussichten hierbei waren bis ins letzte Jahr jedoch alles andere als gut. Häufig erhielt man auf eine Meldung den lapidaren Hinweis, dass der beanstandete Beitrag nicht gegen die "Gemeinschaftsstandards" verstoße (wir berichteten). Und das aus eigener Erfahrung bei Posts, die tief in den strafrechtlichen Bereich gefallen sind. Auf diesen Umstand ging Maas vor einiger Zeit auch in einem offenen Brief ein.

Unter anderem forderte der Justizminister im Herbst 2015 die Einrichtung eines deutschsprachigen Teams bei Facebook, das sich mit gemeldeten Kommentaren beschäftigen und diese gegebenenfalls aus dem Netz nehmen solle. Das Unternehmen beschäftigt seit Januar 2016 einen externen Dienstleister in Berlin, der nach Medienberichten mit der verantwortlichen Abteilung in Dublin zusammenarbeiten soll. Verbessert haben soll sich in der Tat der Kontakt zu offiziellen Behörden und anerkannten NGOs. Melden diese einen Kommentar, wird er in den meisten Fällen innerhalb weniger Stunden gelöscht. Beschwerden von privaten Nutzern ignoriert das Unternehmen jedoch nach offiziellen Erhebungen häufig.

Der Druck soll weiter erhöht werden

Als Reaktion auf die nach wie vor nur teilweise stattfindende Verfolgung von Hasskommentaren droht der Justizminister nun mit weiteren Schritten. So sollen jetzt auf europäischer Ebene neue Richtlinien erlassen werden, die die Betreiber stärker als bisher in Haftung nehmen sollen. Diese profitieren derzeit noch von einer Gesetzeslücke: Medienanbieter müssen rechtliche Verantwortung für die Inhalte ihrer Webseite übernehmen und zeitnah auf Beiträge mit strafbaren Inhalt reagieren. Facebook und Co. zählen derzeit jedoch nicht zu diesen Medienanbietern. Verschärft wird die Lage zusätzlich durch das vermehrte Verbreiten von Falschmeldungen – teils mit Absicht, teils auch aus schlichter Unkenntnis. So kursierte im Zusammenhang mit dem Erscheinen der sogenannten "Horror-Clowns" die Nachricht, ein entsprechender Clown sei von zwei Jugendlichen verprügelt worden. Die Nachricht stammte ursprünglich allerdings von einer Homepage für Satirenachrichten und wurde von Nutzern verbreitet, die ganz offensichtlich nicht verstanden hatten, dass es sich um eine - bei aufmerksamem Lesen recht offensichtliche – reine Erfindung handelte.

Justizminister erwartet bis März 2017 deutliche Besserung

Heiko Maas hat den verantwortlichen Unternehmen nun ein neues Ultimatum gesetzt, um ihre Prüfverfahren auszubauen und effizienter zu gestalten. Sollte es bis März 2017 nicht zu einer "deutlichen Verbesserung" kommen, würden diese durch entsprechende Gesetze dazu gezwungen. Notfalls müssten auch die Betreiber in die Pflicht genommen werden, die die Möglichkeit solcher Hasskommentare als "Teil ihres Geschäftsmodells" förderten. Anzunehmen ist, dass dabei eine nationale Richtlinie als Übergang erlassen wird, bis eine Initiative auf EU-Ebene die Verantwortung der Betreiber genauer regelt.

Währenddessen hat Facebook eine Imagekampagne gestartet, vermutlich um das hierzulande angekratzte Image aufzupolieren.


Jochen Moschko

 
Jochen Moschko
SEO-Manager Exklusiv
Jochen Moschko arbeitet als SEO-Manager in der Exklusiv-Abteilung bei der FAIRRANK GmbH.