Wird die Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots bald entschärft?

Wird die Störerhaftung bei offenen WLAN-Hotspots bald entschärft?
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Die in Deutschland streng gehandhabte Praxis der Störerhaftung hat die Verbreitung offener WLAN Netze hierzulande bislang gebremst. Denn die Störerhaftung sorgt dafür, dass die Betreiber von kostenfreien, offenen WLAN-Netzen dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn über diese Zugänge Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverletzungen begangen werden. Da diese Rechtsverletzungen häufig ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen, sehen viele potentielle Anbieter davon ab, kostenlose WLAN-Netze zur Verfügung zu stellen. Doch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof macht jetzt Hoffnung darauf, dass die Störerhaftung in Zukunft eingeschränkt wird.

Worum geht es?

Vor dem Münchener Landgericht wurde ein Fall verhandelt, in welchem sich ein Ladenbetreiber gegen eine Abmahnung des Sony-Konzerns zur Wehr setzte. Der Ladeninhaber hatte der Allgemeinheit einen WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt, über den mutmaßlich Musik illegal heruntergeladen worden sein soll. Die Richter des Münchener Landgerichts legten den Fall dem Europäischen Gerichtshofs vor, damit das EU-Recht korrekt ausgelegt werden kann. Beobachter des Verfahrens rechnen mit einer Grundsatzentscheidung zur deutschen Störerhaftung.

EuGH-Gutachter und -Generalanwalt sprechen sich für Einschränkung der Störerhaftung aus

Sowohl der Gutachter, als auch der Generalanwalt sind der Ansicht, dass die jetzige deutsche Störerhaftung zu einem Nachteil für die deutsche Gesellschaft werden könnte. Da WLAN-Betreiber sich momentan nur durch eine Schließung des Netzes oder durch eine lückenlose Überwachung der Kommunikation über das WLAN-Netz schützen können, scheuen sich viele davor, einen offenen WLAN-Hotspot einzurichten. Laut dem Generalanwalt könnte dies die unternehmerische Freiheit zu stark einschränken.

Zwar wurde in dieser Sache noch kein Urteil gefällt, jedoch machen die Standpunkte von Gutachter und Generalanwalt Hoffnung darauf, dass die deutsche Störerhaftung in Zukunft eingeschränkt werden könnte.


Jochen Moschko

 
Jochen Moschko
SEO & QS-Manager
Jochen Moschko arbeitet in den Bereichen Suchmaschinenoptimierung und Qualitätssicherung bei der FAIRRANK GmbH.