Neues BGH-Urteil zur Haftung für Hyperlinks

Justizia
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Das Internet lebt davon, dass einzelne Inhalte miteinander durch sogenannte Links verbunden sind. Jedoch ist es rechtlich umstritten, welche Links erlaubt sind. In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung in Sachen Hyperlinks präzisiert.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Anbieter einer Internetseite unter anderem auch dann für den vom ihm gesetzten Link haftet, wenn er den rechtswidrigen Inhalt der verlinkten Seite deutlich erkennen kann oder auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wird. Damit wird es für Anbieter und Betreiber von Internetseiten verpflichtend, die Seiten, auf die verlinkt wird, vorab zu prüfen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Im vorliegenden Fall war ein Orthopäde von einem Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen abgemahnt worden, weil er auf seiner Internetseite unter der Darstellung seiner Angebote auf die Internetpräsenz eines Forschungsverbandes zur Implantat-Akupunktur verwiesen hatte. Die dortigen Ausführungen und Studien über die Therapieformen betrachtete der Kläger als irreführend und forderte die Entfernung des Links, weil es andernfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung durch irreführende Information kommen könnte. In erster Instanz bekam der Kläger Recht, in zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht Köln zugunsten des Arztes. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung nun die Revision zugunsten des Arztes zurückgewiesen.

Grundsätzliche Haftung bestätigt

Obwohl das Gericht dem Arzt in diesem konkreten Fall Recht gab, wurde noch einmal die betont, dass jeder Internetseitenbetreiber grundsätzlich auch für die Inhalte der verlinkten Seiten haftet – dies trifft allerdings nur zu, wenn er sich diese Inhalte aus der Sicht eines Durchschnittsnutzers zu Eigen mache. Zudem unterstrich das Gericht die Pflicht des Internetseitenbetreibers, die verlinkten Seiten auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen, legte die Schwelle aber nicht allzu hoch. Insbesondere verneinte es eine proaktive Überwachungspflicht. Nur wenn die Rechtswidrigkeit klar und deutlich erkennbar ist oder der Betreiber von Dritten daraufhin gewiesen wird, bestehe eine Rechtswidrigkeit. Der Betreiber muss dann unverzüglich handeln und den Link entfernen.


Jochen Moschko

 
Jochen Moschko
SEO & QS-Manager
Jochen Moschko arbeitet in den Bereichen Suchmaschinenoptimierung und Qualitätssicherung bei der FAIRRANK GmbH.