Neue EU-Richtlinie für die Informationspflicht im E-Commerce

Neue EU-Richtlinie für die Informationspflicht im E-Commerce
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Seit dem 09. Januar 2016 besteht für Onlinehändler im EU-Raum eine neue Richtlinie zur Informationspflicht. Diese Verordnung verpflichtet die Händler dazu, einen Link auf eine neue Online-Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten im Online-Handel zu setzen. Die EU-Verordnung gilt für alle Online-Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen (auch) an Verbraucher verkaufen. Reine B2B-Händler sind somit ausgeschlossen.

Das Motiv für derartige Bemühungen

Hintergrund für die Schaffung einer so genannten Online-Streitbeteiligungs-Plattform ist das Ziel einer stärkeren Vertrauensbindung in allen Bevölkerungsschichten. Insbesondere dann, wenn länderübergreifende Streitfragen im Raum stehen, soll nach Angaben der EU-Kommission die Plattform dazu dienen, eine für beide Seiten gütliche Einigung zu erzielen. Rechtliche Dispute zwischen Händler und Konsument innerhalb eines Landes sollen aber ebenfalls auf diese Weise aus der Welt geschafft werden.

Käufer sollen durch die Plattform die Möglichkeit erhalten, ihre Probleme nach einem Online-Einkauf zu "melden". Gemäß EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 sind Händler seit dem 09. Januar 2016 dazu verpflichtet, "leicht" und "zugänglich" auf das EU-Portal im Internet hinzuweisen. Hierzu eignet sich bspw. das Impressum des Onlineshops. Viele pflichtbewusste Gewerbetreibende und Unternehmer haben sich an die Vorgabe gehalten und den Link auf ihrer Internetseite bereits wie verordnet eingebaut.

Händler sollten die neue EU-Richtlinie keinesfalls ignorieren

Händler, welche die EU-Richtlinie ignorieren, riskieren eine anwaltliche Abmahnung. Rechtsexperten empfehlen daher, die notwendige Verlinkung auf den entsprechenden Seiten zu platzieren und sich damit an die geltende Bestimmung zu halten. Für die Erstellung von rechtssicheren Texten, wie für das Impressum, bieten Anbieter wie Trusted Shops mit dem Rechtstexter ein kostenloses Tool an, das bereits den entsprechenden Passus inkl. Link zur neuen Plattform enthält. Der Link zur Plattform lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Auch wenn die Website offiziell erst zum 15.02.2016 startet, sollte der Link bereits jetzt gesetzt werden.

Schauen Sie auch in unser neuestes Video rein, welches sich mit diesem Thema befasst:

Jochen Moschko und Jens Mönning