Was tun gegen Beleidigungen und Hasskommentare in sozialen Netzwerken?

Was tun gegen Beleidigungen und Hasskommentare in sozialen Netzwerken?
© Andrey Popov – Fotolia.com

Jeder, der in sozialen Netzwerken unterwegs ist, wird schon mal darauf gestoßen sein: beleidigende Kommentare und Hasskommentare. Sie sind unschön anzusehen und noch unschöner kann es werden, selbst welche zu posten.

Seit kurzem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung gegen den Nordeuropa-Chef des Facebook-Konzerns. Geprüft wird in diesem Zuge, ob die Betreiber des sozialen Netzwerks ausreichend gegen rechtsverletzende Hasskommentare vorgegangen sind. Wer bei dem Netzwerk schon einmal den einen oder anderen sehr offensichtlich rechtswidrigen Kommentar gemeldet hat, wurde vom Ergebnis möglicherweise bitter enttäuscht. „Wir haben den von dir wegen Darstellung drastischer Gewalt gemeldeten Beitrag geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ lautet oftmals die abschließende Meldung.

Ein rechtsfreier Raum?

„Prima, hier kann ich mir alles erlauben!“ wird sich nun mancher denken. Doch Vorsicht: wenn der mahnende Klaps auf die Hand seitens Facebook ausbleibt, bedeutet dies nicht, dass der eigene Kommentar rechtlich einwandfrei ist. Wird der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGb) erfüllt, kann statt einer Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in bestimmten Fällen sogar bis zu fünf Jahren verhängt werden. In diesem Fall ist sogar eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zwingend vorgesehen. Die kann zwar zur Bewährung ausgesetzt werden, doch wer steht gerne mit einem Bein im Gefängnis?

„Einfache“ Beleidigungen (§ 185 StGB) können mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Eine üble Nachrede (§ 186 StGB) kann, wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen wird, was in einem sozialen Netzwerk der Fall sein dürfte, mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Die Strafandrohung ist dieselbe, wenn das Andenken Verstorbener (§ 189 StGB) verunglimpft wird. Bei einer Verleumdung (§ 187 StGB), also dem wissentlichen Verbreiten falscher Tatsachen, steigt die mögliche Höchststrafe sogar auf fünf Jahre Haft.

Insbesondere bei Ersttätern dürfte es eher bei milden Strafen bleiben – außer, wenn die Tat besonders schwerwiegende Folgen hatte. Trotzdem sollte man sich nicht auf dieses Terrain begeben.

Was wird von Betreiberseite gegen derartige Kommentare getan?

Facebook hat mittlerweile reagiert und zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, die in Berlin beschäftigt sind und gemeldete Beiträge und Kommentare prüfen und gegebenenfalls löschen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn in absehbarer Zeit nun konsequent gegen Beleidigungen und Hassbekundungen vorgegangen würde. Der Anteil an Nutzern, die solche Botschaften verbreiten, mag gering sein – aber sie fallen überdurchschnittlich stark auf und hinterlassen bei vielen anderen Nutzern einen faden Beigeschmack. Es liegt im eigenen Interesse der Betreiber sozialer Netzwerke dagegen vorzugehen und der Mehrheit der Nutzer, die sich korrekt verhalten, ein schönes Nutzererlebnis zu bescheren.

Fragwürdige Kommentare auf der eigenen (Unternehmens-)Seite

Postet ein Nutzer einen fragwürdigen Kommentar auf der eigenen Chronik oder der eigenen Unternehmensseite, sollte man handeln – allerdings handelt es sich um einen schmalen Grat, insbesondere wenn es sich um eine Unternehmensseite handelt. Ist der Beitrag eindeutig rechtswidrig, sollte er zeitnah gelöscht werden – ist er derart unangebracht, dass eine Strafanzeige in Betracht kommt, sollte man einen Screenshot erstellen und sich vor dem Löschen des Beitrags mit seiner lokalen Polizeidienststelle in Verbindung setzen, um zu vermeiden, dass das originäre „Beweismittel“ vernichtet wird, falls es noch benötigt wird. Um einer möglicherweise eigenen Haftung durch Duldung des rechtswidrigen Inhalts vorzubeugen, sollte auf jeden Fall gehandelt werden ob nun durch Löschung oder durch Erstattung einer Strafanzeige und anschließender Löschung nach Rücksprache mit der Polizei.

Handelt es sich um Kritik am eigenen Unternehmen, ist eine Löschung nicht immer das Mittel der Wahl. Hier sollte man die eigene Reaktion abwägen. Hat man sich selbst nicht korrekt verhalten oder ist der Kunde zu Recht enttäuscht, sind beruhigende Worte das Mittel der Wahl. Auch sollte dem Kommentator das Gefühl gegeben werden, dass seine Kritik ernstgenommen wird. Lesen Sie hierzu auch unseren Blogbeitrag zu diesem Thema.

Aber auch beim Teilen oder „Liken“ fremder Beiträge sollte geprüft werden, ob deren Inhalt auch den Tatsachen entspricht. So machte kurz nach den – nicht hinnehmbaren – Silvesterübergriffen auf Frauen in Köln eine vermeintliche „Schweigeerklärung“ in sozialen Netzwerken die Runde, welche einige Opfer angeblich unterschreiben mussten. Schnell stellte sich das Ganze als absichtliche Fälschung heraus – der Verfasser wollte die Nutzer, die seinen Beitrag teilten, auf ihre eigene Verantwortung gegenüber ihren eigenen Followern aufmerksam machen.

Dieser Artikel spiegelt lediglich die Meinung des Autors wider und stellt keine Rechtsberatung dar.


Jochen Moschko

 
Jochen Moschko
SEO & QS-Manager
Jochen Moschko arbeitet in den Bereichen Suchmaschinenoptimierung und Qualitätssicherung bei der FAIRRANK GmbH.